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Kreisverwaltung Ahrweiler - Beurkundungen

Beurkundungen

Auszug aus dem SGB VIII

┬ž 59
Beurkundung und Beglaubigung

(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt,

  1. die Erkl├Ąrung, durch die die Vaterschaft anerkannt wird, die Zustimmungserkl├Ąrung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erkl├Ąrung (Erkl├Ąrungen ├╝ber die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden,
  2. die Erkl├Ąrung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden (┬ž 29 b des Personenstandsgesetzes),
  3. die Verpflichtung zur Erf├╝llung von Unterhaltsanspr├╝chen eines Abk├Âmmlings oder zur Leistung einer an Stelle des Unterhalts zu gew├Ąhrenden Abfindung zu beurkunden, sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  4. die Verpflichtung zu Erf├╝llung von Anspr├╝chen auf Unterhalt (┬ž 1615 l des B├╝rgerlichen Gesetzbuches) zu beurkunden,
  5. die Bereiterkl├Ąrung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (┬ž 7 Abs. 1 des Adoptions├╝bereinkommens-Ausf├╝hrungsgesetzes) zu beurkunden,
  6. den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (┬ž 1746 Abs. 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches) zu beurkunden,
  7. die Erkl├Ąrung durch die der Vater auf die ├ťbertragung der Sorge verzichtet (┬ž 1747 Abs. 3 Satz 3 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches), zu beurkunden,
  8. die Sorgeerkl├Ąrungen (┬ž 1626 a Abs. 1 Nr. 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches) zu beurkunden, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhigen Elternteils (┬ž 1626c Abs. 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
  9. eine Erkl├Ąrung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach ┬ž 648 der Zivilproze├čordnung aufzunehmen; ┬ž 129 a der Zivilproze├čordnung gilt entsprechend.

Die Zust├Ąndigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen f├╝r ├Âffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unber├╝hrt.

(2) Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.

(3) Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu erm├Ąchtigen. Die L├Ąnder k├Ânnen N├Ąheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.

┬ž 60
Vollstreckbare Urkunden

Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach ┬ž 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamtes innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erkl├Ąrung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aush├Ąndigt; ┬ž 212 b Satz 2 der Zivilproze├čordnung gilt entsprechend. Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die f├╝r die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach ┬ž 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilproze├čordnung gelten, mit folgenden Ma├čgaben entsprechend anzuwenden:

Die vollstreckbare Ausfertigung wird von den Beamten oder Angestellten des Jugendamtes erteilt, denen die Beurkundung der Verpflichtungserkl├Ąrung ├╝bertragen ist.
├ťber Einwendungen, die die Zul├Ąssigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, und ├╝ber die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung entscheidet das f├╝r das Jugendamt zust├Ąndige Amtsgericht.


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